Werden global agierende Tech-Konzerne mächtiger als Staaten?

Befasst man sich eingängiger mit dem Begriff der Macht, so stößt man auf unzählige Definitionen und Theorien. Eine eher klassische Beschreibung der Macht stammt von dem Soziologen Max Weber. Er definierte Macht als „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichwie, worauf diese Chance beruht“ [2, S.162]. Unterschieden wird zwischen politischer Macht und dem Machtmotiv als solches beim Individuum. So schrieb beispielsweise der Philosoph Niccolò Machiavelli jedem Menschen das Streben nach Ruhm, Besitz und Gewinn zu, sowie den Drang, über andere zu herrschen. Moralische und religiöse Werte spielen laut Machiavelli keine Bedeutung für politische Macht [3, S. 69]. Hunderte Jahre später beschrieb Hannah Arendt Macht als eine gänzlich andere, durchaus positive Eigenschaft des Menschen, nämlich als “menschliche Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder was zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln” [4]. Die Philosophen Francis Bacon und Thomas Hobbes prägten dagegen die Maxime „scientia propter potentiam” – zu Deutsch: „Wissen ist Macht” [5, S. 436].

The War on Big Tech – Everything is About to Change.

Auch in der Wirtschaft taucht der Macht-Begriff auf. So ist vermutlich die Erlangung der „Marktmacht” – also das Beherrschen des Marktes – ein großes Ziel vieler Unternehmen. Kommt es zu einem Marktmachtmissbrauch, führt die Marktmacht des jeweiligen Unternehmens zur Benachteiligung von Wettbewerbern [6]. Um dies zu verhindern, bedarf es an staatlicher Regulierung.

Marktmachtmissbrauch wurde zuletzt vor allem sogenannten „Big Tech”-Unternehmen vorgeworfen. Im Zuge der Digitalisierung und der Entstehung dieser Internetkonzerne hat sich eine weitere Form der Macht herauskristallisiert: die Technologie. Sie beeinflusst politische und wirtschaftliche Macht und ermöglicht ihren Entwicklern darüber hinaus einen enormen Wissensvorsprung.

Fig. 1. Formen der Macht.

JA – Tech-Konzerne werden mächtiger als Staaten

Die nachfolgend aufgeführten Aspekte geben Grund zur Annahme: Global agierende Big Tech-Konzerne werden mächtiger als Staaten.

Wirtschaftliche Macht von Big Tech-Unternehmen

Staatliche Regulierung schützt vor Marktmissbrauch. Die Big Tech-Unternehmen sind jedoch in einer weitgehend gesetzesfreien Umgebung gewachsen – in dem Sinne, dass sie in Bereichen tätig wurden, in denen es entweder keine Regulierung gab oder in denen kein staatliches Interesse an der Anwendung des bestehenden Rechts bestand.

In den USA und der Europäischen Union existiert das Kartellrecht, welches dem Missbrauch der Marktmacht von Unternehmen entgegenwirken soll. Die Europäische Kommission reichte zwar bereits mehrfach Kartellrechtsklage gegen einige Tech-Giganten ein und verlangte entsprechende Strafzahlungen [12]. Doch gegen das Problem der Unternehmensaufkäufe im großen Stil sind die Regelungen des Europäischen Kartellrechts weitestgehend unwirksam. Innovative Startups oder Nischen-Unternehmen, die nicht bestimmte Kriterien der Fusionskontrolle erfüllen, werden von Big Tech-Konzernen aufgekauft – ohne dafür kartellrechtlich belangt zu werden [13, S. 10].

Dieses Problem besteht auch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Lange Zeit bestand wenig Interesse daran, die allesamt aus den Vereinigten Staaten stammenden Big Tech-Unternehmen zu regulieren – ganz darauf bedacht, digitale Innovation nicht zu gefährden. Erfolge vor Gericht bei Kartellrechtsverfahren gegen Tech-Riesen sind rar aufgrund der Art und Weise, wie die US-Wettbewerbsgesetze im Laufe der Jahrzehnte geschrieben, interpretiert und durchgesetzt wurden. Die mangelnde Regulierung zum Schutz vor Marktmachtmissbrauch in den USA steht jedoch zunehmend unter Kritik und Rufe nach einer Reform des bestehenden Kartellrechts werden lauter. Die Vorsitzende des Unterausschusses für Kartellrecht, Wettbewerbspolitik und Verbraucherrechte des Justizausschusses des Senats, Amy Klobuchar, bezeichnete die derzeitigen Gesetze als unzureichend in Anbetracht des „massiven Wettbewerbsproblems“ [14].

Why the EU is getting tough on Big Tech | CNBC Reports.

Die wirtschaftliche Macht der Big Tech-Unternehmen wird zudem deutlich, wenn man sich deren Gewinnversteuerung im Ausland vor Augen führt. Das Geschäft mit immateriellen Gütern und fehlende Digitalsteuer-Gesetze ermöglichen den Konzernen nahezu steuerfreie Gewinne, wohingegen die Steuerlast für mittelständische Unternehmen im Vergleich größer ausfällt. Dies stellt einen weiteren Wettbewerbsvorteil für die Tech-Riesen dar, denn sie können ihre Produkte durch diese Steuervorteile günstiger anbieten als kleinere Konkurrenten [24].

Führt man sich nochmals Webers Definition von Macht vor Augen, wonach Mächtige die Chance haben, „den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichwie, worauf diese Chance beruht“ [2, S. 162], kann man Big Tech-Unternehmen durchaus mehr Macht zusprechen als Staaten. Mangels konsequenter Regulierung können diese ihre Geschäftspraktiken bis dato ohne existenzgefährdende Konsequenzen durchführen. Dies gilt so nicht für Staaten mit demokratischer Gewaltenteilung. Der Marktmachtmissbrauch durch Big Tech-Unternehmen spricht für ein grenzenloses Streben nach höheren Gewinnen für die Unternehmer – und unterstreicht Machiavellis Einschätzung des individuellen Machtmotivs des Menschen.

Politische Macht von Big Tech-Unternehmen

Dass große Konzerne politische Macht besitzen, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Durch Lobbyarbeit nehmen sie Einfluss auf politische Entscheidungen und gestalten dadurch Industrie und Wirtschaft mit. Bemerkenswert sind jedoch die Ausgaben für Lobbyismus durch Big-Tech-Unternehmen: Untersuchungen der britischen Zeitung New Statesman schreiben Konzernen der Tech-Branche Ausgaben von 436 Millionen Dollar für Lobbyarbeit in den USA zu, wovon ein Viertel lediglich von 15 Unternehmen – darunter die GAFAM -Konzerne – ausgegeben wurde [15].

Welche politische Macht Big Tech-Unternehmen tatsächlich ausüben, wird am Beispiel der Wahlmanipulation deutlich. Deren Ausmaß wurde ersichtlich durch den Skandal rund um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica, welches im U.S.-Wahlkampf 2016 für Donald Trump arbeitete. Persönliche Daten von vielen Millionen Facebook-Nutzern wurden abgegriffen und bildeten höchstwahrscheinlich die Grundlage für zielgenaue Wahlwerbung [16]. Die politische Macht von Big Tech-Unternehmen ergibt sich aus deren Einflussnahme darauf, welche Medien und andere politisch relevante Informationen ihre Nutzer wahrnehmen. Sacha Baron Cohen, britischer Komiker und Schauspieler, beschrieb die Macht von Tech-Riesen und die mangelnde staatliche Regulierung in einer Rede sehr drastisch: „Under this twisted logic, if Facebook were around in the 1930s, it would have allowed Hitler to post 30-second ads on his ‘solution’ to the ‘Jewish problem’.” [17]

Here’s what Big Tech’s lobbying influence looks like on Capitol Hill.

Die unregulierte politische Macht digitaler Plattformen äußert sich auch im Umgang mit ihren Nutzern – ob Privatpersonen oder umstrittene politische Einflussnehmer. Der ehemalige U.S.-Präsident Donald Trump nutzte soziale Medien nach seiner Wahlniederlage 2020, um seine Anhänger zum gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften. Dies endete mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington. Als Konsequenz wurde Trump von einigen Plattformen wie Facebook auf unbestimmte Zeit gesperrt [18]. Solche Entscheidungen werden von einem quasi-unabhängigen Kontrollgremium getroffen, das von Facebook beauftragt wird und eine Art Selbstregulierung schaffen soll. Dieses von Facebook ins Leben gerufene und bezahlte Gremium, deren Mitglieder von Facebook bestimmt werden, ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der Gewaltenteilung eines demokratischen Staates, die für gegenseitige Kontrolle der Organe sorgt [25].

Technologie als Machtinstrument

Setzt man Macht mit Wissen gleich, so übertrifft wahrscheinlich nichts die Macht der Big Tech-Konzerne. Diese konnten mittels innovativer Technologie nicht nur wirtschaftliche und politische Macht erreichen, sondern gewissermaßen auch die „technische Herrschaft“ über ihre Nutzer. Wie bereits erwähnt basiert das Geschäftsmodell auf Algorithmen – Rechenprogramme, die zunehmend intransparenter und unkontrollierbarer werden. Sie ermöglichen es, intimste Daten der Big Tech-Kunden zu sammeln, zu analysieren und manipulativ einzusetzen. Kein demokratischer Staat, der Grund-rechte achtet, verfügt über ein solches Detail-Wissen über seine Bürger. Des Weiteren bestimmen die Algorithmen der digitalen Dienste darüber, welche Informationen – und damit auch wie viel Wissen – welchen Nutzern zugänglich gemacht wird. Diese Technologie verhilft Big Tech-Konzernen zu der Macht, Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen zu können.

Zwar existieren Gesetze zum Schutz privater Daten wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU. Die Umgehung dieser Gesetze über die Einwilligung der Nutzer und Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Konzerne rechtlich absichern, ist bis dato jedoch leicht möglich und weit verbreitet [13, S. 11 f.]. Netzwerkeffekte „zwingen“ Nutzer, die privat und/oder beruflich auf die Dienste der Tech-Riesen angewiesen sind, zur Einwilligung der Datenverarbeitung. In den USA ist Datenschutz bisher lediglich Teil des Verbraucherschutzes und somit nicht in der Verfassung verankert [19]. Allerdings bieten die klassischen Grundrechte auch in der EU keine Grundlage für ein gerichtliches Vorgehen gegen Datensammelnde Big Tech-Konzerne [13, S. 13].

Die nationale Regulierung der Big Tech-Unternehmen gestaltet sich auch dahingehend als schwierig, als dass technologische Dienstleistungen und Kommunikation keine Staatsgrenzen kennen. Sie sind nahezu weltweit verfügbar. Globale Rechte dagegen existieren bisher nicht für den Bereich der Digitalisierung. Big Tech-Unternehmen fordern vehement, auch in Zukunft allein für ihre Selbstregulierung zuständig zu bleiben [13, S. 14 f.]

NEIN – Tech-Konzerne werden nicht mächtiger als Staaten

Global agierende Big Tech-Konzerne werden nicht mächtiger als Staaten. Denn:

Internetzensur in autoritären Staaten

Einige Staaten betreiben eine sogenannte Internetzensur. Das bedeutet, die jeweilige Regierung behält die Kontrolle darüber, welche Webseiten und Plattformen für die Bürger des Landes erreichbar sind und welche nicht. Staaten, in denen diese Einschränkungen vorkommen, zeichnen sich durch ihre antidemokratische Regierungsform aus [20]. Das prominenteste Beispiel für Internetzensur im großen Stil stellt die Volkrepublik China dar, die allein von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert wird. Um die Kontrolle über den Informationsfluss im Land zu wahren, sperrt Chinas Regierung vor allem ausländische Internetdienste für Bürger, darunter sämtliche Angebote von Google und Facebook. Auch Dienste von Amazon sind nur eingeschränkt verfügbar, zensiert wird beispielsweise Amazons Video-Streamingdienst Prime [21]. Für die autoritäre chinesische Regierung stellt die wachsende Bedeutung von Online-Inhalten und die zunehmende Anzahl von Internetnutzern im Zuge der Digitalisierung eine Herausforderung dar. Um die Einflussnahme der Big Tech-Unternehmen in China zu unterbinden, setzt das Land daher auf strengste Mittel der Zensur. Auch in einigen anderen Ländern, darunter beispielsweise Saudi-Arabien, Pakistan und Iran, werden ähnliche Kontrollmaßnahmen seitens der Regierung ergriffen [22].

Why China’s cracking down on tech — and what’s next | CNBC Beyond The Valley.

Regulierung in demokratischen Staaten

Die EU hat mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) globale Standards für die Regulierung von Big Tech-Konzernen geschaffen. Das Gesetz veranlasste auch andere Staaten – selbst die USA – zu stärkeren Diskussionen über Datenschutz. Überdies stellte die Europäische Kommission im Dezember 2020 zwei weitere Gesetzesentwürfe vor, die einen einheitlichen regulatorischen Rahmen ermöglichen sollen: Im Vordergrund der sogenannten „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“ stehen Verbraucherschutz, sowie der Schutz vor Marktmachtmissbrauch durch Big Tech-Unternehmen.

Dass auch demokratisch geführte Staaten härtere Maßnahmen zur Machteindämmung von Big Tech-Unternehmen umsetzen, zeigt der Streit zwischen der australischen Regierung und den beiden Internetriesen Google und Facebook. Australische Nachrichtenverlage klagten zunehmend über die Zerstörung des Qualitätsjournalismus durch Social Media-Plattformen, woraufhin die australische Regierung ein Gesetz zu deren Regulierung auf den Weg brachte – den sogenannten „News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code“. Dieses verlangt die Bezahlung von australischen Verlagen für Inhalte, die auf Facebook und Google veröffentlicht werden. Die beiden Unternehmen reagierten unterschiedlich auf den Gesetzesentwurf. Während Google Verträge mit einigen lokalen Nachrichtenverlagen aushandelte, blockierte Facebook im Februar 2021 australischen Nutzern den Zugang Nachrichten-Inhalten auf der Plattform. Dieses Vorgehen wurde stark kritisiert, da auch wichtige öffentliche Dienste wie etwa Informationen der Regierung gesperrt wurden. Einige Tage später kam es zu einer Einigung zwischen Facebook und der australischen Regierung und die Blockade wurde aufgelöst. Obgleich das neue Gesetz als nicht konkret genug kritisiert wurde, wird der Vorgehensweise der australischen Regierung eine Signalwirkung für die USA und der EU zugesprochen [23].

Diskussion

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, griff in ihrer Rede anlässlich der Vereidigung des U.S.-amerikanischen Präsidenten Joe Biden das Thema Macht der Tech-Giganten auf: „We must impose democratic limits on the untrammelled and uncontrolled political power of the internet giants. New technologies must never mean that others decide how we live our lives.” [12]. Sie selbst bekräftigt damit zum einen die bis dato unzureichende Regulierung global agierender Big Tech-Unternehmen. Zum anderen deutet sie das Thema technische Innovation und ihre moralischen Grenzen an: auf der einen Seite wird befürchtet, den Fortschritt durch zu strikte Regulierung zu behindern. Hätte es in den letzten Jahrzehnten keinen Raum für technische Innovation gegeben, wäre die Menschheit heute eine andere. Die Kommunikations- und Informationstechnologen von heute möchte wohl niemand mehr missen. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr sowohl für Politik und Gesellschaft als auch für jeden Menschen, Selbstbestimmung an Internetkonzerne und deren Algorithmen zu verlieren. Die Herausforderung besteht darin, das optimale Mittelmaß an erforderlicher Machtbegrenzung der einflussreichen Big Tech-Unternehmen umzusetzen – ohne auf die Praktiken der antidemokratischen, autoritären Staaten zurückzugreifen.

Literaturverzeichnis

  1. Von Schirach, Ferdinand: Jeder Mensch, Luchterhand, München, 2021
  2. Imbusch, Peter: Macht und Herrschaft – in: Korte H., Schäfers B. (Hg): Einführung in Hauptbegriffe der Soziologie. Einführungskurs Soziologie, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2006, URL: https://bit.ly/3uFPrEs,  Abruf am 24.05.2021
  3. Herb, Karlfriedrich: Machtfragen – vier philosophische Machtfragen – in: Konrad -Adenauer-Stiftung – die Politische Meinung, Ausgabe Nr. 495, 08.02.2008, S. 68 – 76, PDF-Dokument: https://bit.ly/3fqHaQv 
  4. Arendt, Hannah: Macht und Gewalt, Piper, 7. Auflage, München, 1990
  5. Büchmann, Georg: Geflügelte Worte, Haude & Spener, Berlin, 1972
  6. Wilde Rechtsanwälte: Kartellrecht, Marktmissbrauch, Ausnutzung beherrschender Position, § 19 GWB, URL: https://bit.ly/3bXKalv, Abruf am 25.05.2021
  7. Statista: Jahrzehnte des Wachstums für US-Techriesen– Infografk, 08.01.2020, URL: https://bit.ly/3chuBFh , Abruf am 31.05.2021
  8. Sauer, Annika: Netzwerkeffekte und digitale Güter – in: eSport, Netzwerkeffekte und Lindhal-Preises, Springer Gabler, Wiesbaden, 2019, S. 35, URL: https://bit.ly/3p7rHrV , Abruf am 31.05.20201
  9. Wied-Nebbeling, Susanne: Oligopolistische Märkte – in: Markt und Preistheorie, Springer, Berlin, Heidelberg, 1993, URL: https://bit.ly/3uCmA4f, Abruf am 31.05.2021
  10. Statcounter GlobalStats URL: https://bit.ly/34AdIBj, Abruf am 31.05.2021, URL: https://bit.ly/3p6OSTc, Abruf am 31.05.2021, URL: https://bit.ly/3i7dn1c, Abruf am 31.05.2021, URL: https://bit.ly/2TwUPx2, Abruf am 31.05.2021
  11. Synergy Research Group URL: https://bit.ly/3uK1Nf2, Abruf am 31.05.2021
  12. Europäische Kommission: „Antitrust: Commission findes Google €1.49 billion for abusive practices in online advertising“, Pressemitteilung vom 20.03.2019, Brüssel, URL: https://bit.ly/3wQPdMg , Abruf am 01.06.2021
    „Speech by President von der Leyen at the European Parliament Plenary on the inaugu-ration of the new President of the United States and the current political situation“, 20.01.2021, UR: https://bit.ly/3wztdWR, Abruf am 14.06.2021
  13. Hoffmann-Riem, Wolfgang: Die Macht digitaler Konzerne – in: Aug-stein, Jakob (Hg.): Reclaim Autonomy, Suhrkamp Verlag, 1. Ausgabe, Berlin, 2017, URL: https://bit.ly/2S0iS75, Abruf am 01.06.2021
  14. Klobuchar, Amy: „Senator Klobuchar introduces sweeping Bill to promote competition and imrpve antitrust enforcement“, Pressemitteilung vom 04.02.2021, URL: https://bit.ly/3yQzU8h, Abruf am 01.06.2021
  15. Swindells, Katharine; Corbineau, Georges: „Reveales: The army of Big Tech lobbyists targeting Capitol Hill“, New Statesman, 15.02.2021, URL: https://bit.ly/3yYAXDi , Abruf am 02.06.2021
  16. Dachwitz, Ingo: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen, netzpo-litk.org, URL: https://bit.ly/3fJwDQM, Abruf am 02.06.2021
  17. Baron Cohen, Sacha: Never is now 2019, ADL International Leadership Award, URL: https://bit.ly/3cf7gE0 , Abruf am 02.06.2021
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  24. Scherer, Katja: Nationale Alleingänge oder vereinter Gegenschlag, Deutschlandfunk-Beitrag vom 10.12.2021, URL: https://bit.ly/2Sjv96C, Abruf am 07.06.2021
  25. Hegemann, Lisa: Facebooks neue Wächter, Zeit-Beitrag am 06.05.2020, URL: https://bit.ly/2RsKTE0, Abruf am 07.06.2021

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